Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“, nicht-standardsprachlich auch oft „AGBs“,„AGB’s“ oder „AGBen“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „das Kleingedruckte“ genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Osteopathie, Heilpraktik und Physiotherapie

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch nieder geschriebenen Verträge mit dem Gesundheitszentrum HH-Lokstedt, Praxis für Osteopathie, Physiotherapie und Heilpraktik. Abweichende AGB nationaler und internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. per Fax (nicht per E-Mail) als anerkannt. Mündliche Aussagen sind unverbindlich. Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage eines beiderseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, sowohl vom Leistungserbringer Gesundheitszentrum HH-Lokstedt (Praxis) als auch dem Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der o. g. Praxis-Leistungen gelten diese Bestimmungen als angenommen.

§1 Vertragsgegenstand

Auf Wunsch und auf eigenes Risiko des Patienten werden osteopathische sowie physiotherapeutische Behandlungen erbracht. Gegenstand ist die Erbringung der Leistung, nicht jedoch der Behandlungserfolg, der nicht garantiert werden kann. Es werden sowohl schulmedizinische Methoden und Behandlungstechniken angewendet, als auch welche, die nicht anerkannt, auch nicht allgemein erklärbar sind und unter Umständen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Ein subjektiv gewünschter Erfolg kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

Eine Behandlungseinheit beträgt in etwa für die Physiotherapie 20-30 Minuten und für die Osteopathie 30-60 Minuten. Eine kürzere oder längere Behandlungszeit ist möglich; die Kosten richten sich nicht nach der Behandlungsdauer.

Die Praxis behält sich vor, Patientenwünsche ohne Begründung abzulehnen.

Die Einbeziehung, Auslegung dieser Geschäftsbedingungen sowie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit der Praxis unterliegen allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, wenn auf die Schriftform verzichtet wird.

2 Preise und Bezahlung

Die Vertragspartner vereinbaren die Erbringung einer osteopathischen Behandlung i. H. v. 90,- bis 110,- € und einer physiotherapeutisch/ lymphatischen Behandlung i. H. v. 35,- bis 45,-€.

Die dafür anfallenden Kosten sind nach der Behandlung in bar und oder per EC-Kartenzahlung zu entrichten. Sämtliche Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer in Euro, soweit diese gesetzlich anfällt.

Der Behandlungspreis der Osteopathie richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) und in der Physiotherapie nach dem Preisaushang für Privat-Patienten. Der Patient wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Leistungen nicht oder nicht vollständig von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden bzw. die Erstattung der Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang seitens der Kostenträger gewährleistet ist. Der Anspruch der Praxis ist unabhängig von der Erstattung durch Dritte.

§ 3 Terminvereinbarung

Vereinbarte Termine sind verbindlich, da die Zeit nur für den Patienten reserviert wird.

Der Patient erkennt mit Vergabe des Termins die nachfolgenden Zahlungs-, und Geschäftsbedingungen an. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Patient einen Termin vereinbart.

Wird ein Termin nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt, wird eine Gebühr in Höhe von 90,- € für die Osteopathie und für die Physiotherapie bzw. Lymphdrainage 35,-€ fällig. Absagen sind nur telefonisch oder persönlich möglich.

§ 4 Kontraindikationen und Risiken

Bei folgenden Kontraindikationen sollte eine Behandlung nicht stattfinden; der Patient bestätigt, dass folgendes bei ihm nicht vorliegt bzw. vorgelegen hat:

• fortgeschrittene Osteoporose
• Knochenbrüche, die noch nicht wieder gefestigt sind
• akuter Bandscheibenvorfall
• massive Abnutzungserscheinungen
• Rückenmarkfehlbildungen
• Blutungen
• akute Infektionskrankheiten
• Schlaganfall
• gutartige und bösartige Tumore sowie Metastasen
• Lähmungen, die von der Lendenwirbelsäule ausgehen (Kaudasyndrom)

Der Patient informiert die Praxis über alle relevanten Krankheiten, auch wenn sie oben nicht aufgeführt sein sollten.

Der Patient wird darauf hingewiesen, dass die Osteopathie und Physiotherapie nicht ohne Risiken sind:

• bei der Mobilisation oder Manipulation der Halswirbelsäule mit Impuls kann es zu einer Schädigung der Wirbelarterie (Arteria vertebralis) kommen, was die Blutzufuhr zum Gehirn beeinträchtigen kann.

Für die Manipulationstechnik mit Impuls in der Osteopathie ist eine Nutzen-Risiko-Abwägung sehr wichtig, vor allem bei Menschen, die

• blutgerinnungshemmende Medikamente nehmen
• und/oder bei denen Blutgefäßerkrankung bestehen
• und/oder Bandscheibenschäden und Nervenlähmungen haben
• und/oder bei bestehender Osteoporose (Knochenschwund) und Knochenbrüchen.

Es besteht generell ein höheres Risiko bei vorgeschädigten Strukturen.

Der Patient wird darauf hingewiesen, dass nach einer Behandlung muskelkaterartige Beschwerden auftreten können. Alle durch die Praxis durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten und ggfls. dem zuweisenden Arzt.

§ 5 Verspätungen

Verspätungen des Patienten begründen keine Nachleistungspflicht des Leistungserbringers (Praxis). Bei Verspätung verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend, wobei nicht primär die Behandlungszeit, sondern die erbrachte Heilmittelleistung der Praxis für die Abrechnung relevant ist. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt. (s. §3)

§ 6 Schriftform und Rücktritt

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss durch den Patienten abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form (nicht per Email) an die Praxis zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Behandlungstermin vorliegen.

§ 7 Behandlungsakte

Die Praxis führt über jeden Patienten eine Handakte. Eine Herausgabe dieser Akte an den Patienten im Original ist ausgeschlossen. Möglich sind ausschließlich Kopien gegen Kostenerstattung auf Verlangen des Patienten.

§ 8 Hausbesuche

Hausbesuche werden nur ausnahmsweise bei vorhandenen Kapazitäten angeboten; ein Anspruch auf einen Hausbesuch besteht nicht. Wird der Patient bei einem Hausbesuchstermin nicht angetroffen, wird der volle Behandlungspreis zzgl. einer Anfahrtspauschale in Höhe von 30,-€ fällig.

§ 9 Kündigung

Der Behandlungsvertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden Zur Unzeit ist eine Kündigung durch die Praxis jedoch nur zulässig, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Patient erforderliche Anamnese- oder Diagnoseauskünfte nicht, unzutreffend oder vorsätzlich lückenhaft erteilt.

§ 10 Mitwirkungspflichten

Der Patient ist verpflichtet, vor der Behandlung unaufgefordert auf bekannte, relevante Erkrankungen (siehe Anamnesebogen) sowie auf eine bestehende Schwangerschaft und sonstige Umstände hinzuweisen, die die Behandlung und deren Ergebnis beeinflussen können.

Der Patient versichert daher mit seiner Unterschrift, die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet zu haben.

Sollten während oder nach der Behandlung Beschwerden/Missempfindungen o.ä. auftreten, wird der Patient diese umgehend der Praxis mitteilen.

§ 11 Gesundheitsfragen

Der Patient ist verpflichtet, vor der Behandlung die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten; nachträgliche Änderungen sind unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen.

§ 12 Haftung

Die Praxis haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Praxis ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Zerstörung von persönlichen Gegenständen des Patienten, die mit in die Praxis gebracht wurden.

§ 13 Datenschutz

Die von der Praxis erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts (DSGVO) der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Die Praxis schützt personenbezogene Patientendaten und behandelt diese vertraulich. Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgen nur insoweit, wie dies für die Durchführung des geschlossenen Behandlungsvertrags und Art der Leistung erforderlich, gesetzlich zulässig und von dem Patienten gewünscht ist.

§ 14 Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebende Verfahren ist Hamburg.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

Patienteninformation zum Datenschutz(DSGVO)

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie haben.

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Gesundheitszentrum Hamburg-Lokstedt/Schnelsen
Vogt-Wells-Str. 20/Frohmestr. 11h
22529 Hamburg/22457 Hamburg

2. Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und uns und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen alle Daten, die auf einer ärztlichen Verordnung aufgeführt sind sowie Diagnosen, Therapievorschläge und -methoden und Befunde, die wir oder Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Therapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen, z.B. in Arztbriefen oder Therapieberichten. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Diese notwendigen Informationen benötigen wir, um eine sorgfältige Behandlung durchzuführen.

3. Empfänger Ihrer Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte, andere
Therapeuten, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und
Abrechnungsstellen sein.
Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

4. Speicherung Ihrer Daten
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies gesetzlich
erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten
mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben.

5. Ihre Rechte
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Es steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Herr Thomas Fuchs

Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG

20459 Hamburg

mailbox{at}datenschutz.hamburg{dot}de

6. Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. Art. 9 Absatz DSGVO i.V.m. §22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) BDSG.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Ihr Praxisteam